Die SPD Zülpich möchte den Digitalisierungsschub der Coronapandemie als Aufschwung nutzen, um eine Debatte bezügliches eines möglichen Livestreams aus kommunalpolitischen Sitzungen zu starten. Dazu wurde seitens der SPD- Fraktion folgender Antrag verfasst:
Antrag auf Prüfung von Kosten sowie datenschutzrechtlicher Regelungen einer Liveübertragung von Sitzungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, unseren Antrag als Tagesordnungspunkt im nächsten Haupt, Personal, und Finanzausschuss sowie Bürgerangelegenheiten zu berücksichtigen und in der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen.
Unser Antrag beinhaltet folgende Fragstellungen, die wir gerne seitens der Verwaltung prüfen lassen möchten:
- Wie hoch wären die Kosten eines einjährigen Modellversuches einer Liveübertragung von
a. allen Sitzungen (Rats, und Ausschusssitzungen)
b. nur der Ratssitzungen
unter der Prämisse, dass sich die notwendigen technischen Anforderungen und Ausstattungen bei Vereinen, Kommunen oder anderen Institutionen ausgeliehen werden können. - Gleichzeitig würden wir die Verwaltung bitten, eine Kostenaufstellung für das Szenario einer Beschaffung aller notwendigen technischen Gerätschaften zu erstellen.
- Weiterhin würden wir uns eine Stellungnahme der Verwaltung wünschen, in welcher die datenschutzrechtlichen Anforderungen für online – Übertragungen dargestellt werden.