Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich im Namen der SPD Fraktion bei der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit, gerade in dieser schwierigen Zeit. Ein besonderer Dank gilt dem Beigeordneten und Kämmerer Herrn Voigt und seinen Mitarbeitern, die die Haushaltsplanberatungen in der Fraktion auch dieses Jahr sachlich und konstruktiv und -mit Abstand begleitet haben.
In dieser Wahlperiode gab es insgesamt 6 Haushaltspläne zu beraten und zu beschließen, um die Arbeit der Verwaltung maßgeblich zu steuern. In diesem Jahr ist dies alles anders. Erstmalig wird es keine Haushaltsreden geben und auch die Beratungen in der Fraktion waren sehr komprimiert, um niemanden zu gefährden.
Dieser Haushalt folgt einer langen Reihe von Haushalten, die geprägt waren von Konsolidierungsmaßnahmen der städtischen Finanzen. Es ist in dieser Wahlperiode gelungen, aus der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes heraus zu kommen. Der rote Faden der Entschuldung bei gleichzeitigen notwendigen Investitionen war in all den Haushaltsplänen zu erkennen.
Heute ist dies aber kein Grund zur Freude mehr. Seitdem der Haushalt am 10.03.2020 vorgestellt wurde hat sich die Welt verändert. Die Corona-Pandemie hat inzwischen alles fest im Griff. Sie droht, nein, sie wird vieles zunichte zu machen, was mühsam aufgebaut wurde und den Haushaltsausgleich auf Jahre gefährden. Welche Folgen dies im Einzelnen sind, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Denn eines ist gewiss, die Ausgaben, insbesondere die Sozialausgaben, werden steigen und die Einnahmen aus Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil aus der Umsatzsteuer und die Zuweisungen werden sinken. Auch die höheren Aufwendungen des Kreises werden am Schluss auf die Kommunen umgelegt werden zusätzlich zu dem höheren Bedarf durch die Erweiterung des Kreishauses.
Landesrettungsschirm für Corona
Ein Corona-Rettungsschirm des Landes für die Kommunen, wenn er denn käme, muss letztendlich auch von den Kommunen finanziert werden, selbst wenn dies erst Jahre später zum Tragen käme. Die SPD Fraktion ist mit Blick auf das Land nicht zuversichtlich. Das Land NRW lässt die Kommunen zum Beispiel bei den Kosten für geduldete Flüchtlinge bereits im Regen stehen. Es wird sicher keinen Rettungsschirm für Corona aufspannen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es nahezu verwegen, dass die SPD Fraktion mit Schreiben vom 11.03.2020 ein Schwimmbad für Zülpich angeregt hat. Hier sehen wir aber langfristig Möglichkeiten. Es kostet nichts, jetzt die Weichen zu stellen und das vorgeschlagene Grundstück dafür zu reservieren, also frei zu halten. Am Beispiel des Bahnhofs in Zülpich zeigt sich, dass langfristige Planungen in die Zukunft notwendig sind, wenn man die Stadtentwicklung ernst nimmt. So hätte man schon vor Jahrzehnten bahnhofnahe Flächen freihalten müssen für Park & Ride oder Bushaltestellen.
Im Vorgriff auf den Haushalt 2021 mahnen wir bereits jetzt an, dass die Grund- und Gewerbesteuern hoch genug sind in Zülpich. Hier über weitere Erhöhungen nachzudenken, um die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren, wird niemandem vermittelbar sein. Es müssen andere Lösungen gefunden werden. Diese sind auch zu finden in neuen Baugebieten. Die Grundsteuereinnahmen für bebaute Grundstücke sind in diesem Haushalt bereits merklich angestiegen. Neue Baugebiete sollten zügig angegangen und entwickelt werden, damit die Infrastrukturkosten auf viele Schultern verteilt werden können.
Die Krise, gepaart mit der Möglichkeit, von zuhause im Homeoffice zu arbeiten, wird der Attraktivität des Lebens auf dem Land einen ungeahnten Schub verleihen.
Das Leben, was wir hier in Zülpich haben, werden auch viele andere haben wollen. Wir sollten Sie begrüßen, denn sie werden uns langfristig helfen, wenn wir wieder unseren alten Problemen des demografischen Wandels, sinkenden Schülerzahlen und der Auslastung des ÖPNV gegenüberstehen.
Die SPD Fraktion wird der Haushatssatzung für 2020 uneingeschränkt zustimmen.
Bleiben Sie gesund.
Für die SPD Fraktion
Christine Bär
Fraktionsvorsitzende