In der Ratssitzung in der letzten Aprilwoche 2023 fand die Abstimmung über den Haushalt 2024 statt. Wir stellen gerne die Stellungnahme der Fraktion hier zur Verfügung.
Christine Bär, die Fraktionsvorsitzende erläutert in der Haushaltsrede der SPD Fraktion die Zusammenhänge des kommunalen Haushalts und dessen Tücken ausführlich:
Bereits im Jahr 2021 hatten wir in der Stellungnahme zum Haushalt gefragt, wie die Energiewende in Zülpich zu schaffen ist. Zwar liegen einige Anträge dazu vor, aber es fehlt regelmäßig das Geld für die Umsetzung. Aber ist die Aussage: „Es fehlt Geld!“ richtig? —Geld ist ja da, aber nicht hier vor Ort.
Auszug Haushaltsrede Christine Bär
Anstatt den Kommunen Geld für Investitionen zu geben, bedient sich das Land vieler Fördertöpfe.
Das Land macht Fördertöpfe auf für alles Mögliche. Von der Sanierung der Friedhofsmauer bis zur Errichtung von Großbauten. Und dann? Kommunen prüfen, ob ihre Bedarfe zum Fördertopf passen, (oder umgekehrt: welcher Bedarf passt zum Fördertopf?) dann werden Angebote eingeholt und Zuschussanträge gestellt. Dann kommt der Förderbescheid. Und Achtung! Jetzt muss die Maßnahme zeitnah umgesetzt und abgerechnet werden. Dieses Prozedere kostet viel Zeit und bindet Kapazitäten in den Verwaltungen aller beteiligten Behörden. Man nennt es auch BÜROKRATIE. Dabei wäre es so einfach für das Land, die Gemeindefinanzierungsmittel um die Fördermittel und um die eingesparten Personalkosten aufzustocken. Dann käme das Geld dahin, wo es hingehört: Hier vor Ort, um die vielen Aufgaben bedarfsgerecht und zeitnah umsetzen.
Wir sehen und adressieren in unserer Rats – und Ausschussarbeit die Problemfelder und haben in der vergangenen Haushaltsperiode mehrfach Anträge gestellt, die Finanzmittel und politische Entscheidungen in Projekte für eine unserer Meinung nach gerechtere Stadtentwicklung lenken sollen. Wir sehen aber auch, dass die Strukturen für eine wirklich souverän handlungsfähige Kommunalpolitik aktuell mehr als fragwürdig aufgestellt sind. Wir möchten gerne, dass Verantwortung und Gestaltungsmacht auf der gleichen Ebene angesiedelt sind. Dies ist aktuell leider nicht der Fall. Somit sehen wir uns in der Verantwortung die Balance in unserem politischen Handeln zu finden zwischen kritischem Nachfassen sowie dem Einbringen von konstruktiven, nach vorne gerichteten Anträgen und dem Mittragen einer Verwaltung, die im Schraubstock der Landesvorgaben steckt.
Gerne stellen wir uns Nachfragen und Kritik zu dieser Haltung. Am liebsten durch Teilnahme an unseren Veranstaltungen oder durch Bereitschaft sich einzubringen. Melden Sie sich gerne bei uns – wir suchen Menschen, die sozialdemokratische Werte vertreten möchten hier in unserer Kommune.